Liebscher: 15 Mio. mehr für sozialen Wohnungsbau in Thüringen
Jena braucht eine starke städtische Wohngesellschaft
Im neuen Landeshaushalt werden zusätzlich 15 Mio. € für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Davon wird auch Jena profitieren.
Der Jenaer Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher, SPD sieht die Situation auf dem Jenaer Wohnungsmarkt nach wie vor angespannt. Jedoch steuere die Politik seit einigen Jahren mit der Förderung von mehr Sozialen Wohnungsbau gegen. Der Bau von neuen Wohnungen braucht Zeit, die ersten zusätzlichen staatlich mietreduzierten Wohnungen sind bereits fertig gestellt und viele weitere werden dank neuer Vorgaben zur Vergabe von Wohnbauland folgen. Diese hat der Jenaer Stadtrat im vergangenen Jahr unter anderem mit den Stimmen der SPD beschlossen. Mit Sozialen Wohnungsbau kann einer von manchen beklagten Verdrängung gezielt entgegengewirkt werden, durch preiswerte Neubauwohnungen in zentrumsnahen Stadtteilen, beispielsweise am neuen Wohnquartier „Ehrlenhöfe“.
Sozialer Wohnungsbau wurde in ganz Deutschland von allen politischen Kräften weit in die 2010er Jahren hinein deutlich zu wenig gefördert, stellt aber eine sehr wirksame Stellschraube dar, Wohnen für viele attraktiv zu machen. Die Stadt Wien etwa hat durch einen jahrzehntelang aufgebauten, sehr breiten staatlich gestützten Wohnsektor Mieten niedrig gehalten, Immobilienspekulation eingedämmt und wird heute auch deshalb in zahlreichen Umfragen die lebenswerteste Stadt der Welt genannt. Es ist klar: Sozialer Wohnungsbau hat Wirkung und wir müssen verstärkt darauf setzen!
Die Weichen dafür werden aber nur bedingt in den Kommunen gestellt. Entscheidend sind vor allem die Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene. Hier war in den letzten Jahren ein Umdenken zu beobachten, auch dank der SPD-Minister in der Bundesregierung. In Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung nach 2014 wichtige neue Möglichkeiten für staatlich gestützten Wohnbau geschaffen, die es zu halten gilt. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag vehement dafür eingesetzt, dass mehr Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau im Landeshaushalt eingestellt werden. Ein Erfolg der nächtlichen Verhandlungen mit der CDU ist, dass die von uns avisierten 15 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau nun im Landeshaushalt eingestellt sind. Die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ist uns auch in den kommenden Jahren ein grundsätzliches Anliegen.
Um eine Stabilisierung der Mieten in Jena auf verträglichen Niveau zu erreichen, brauchen wir eine starke städtische Wohnungsbaugesellschaft und die heimischen Wohnungsgenossenschaften. Jenawohnen stellt in Jena Wohnungen zum günstigsten Mietpreis zur Verfügung und ist unverzichtbar, um die Mieten in Jena zu stabilisieren. Eine Debatte über die weitere Ausrichtung der Gesellschaft kann nur im fairen Miteinander und, angesichts des aktuellen Berichts im MDR, auch nur mit korrekten Zahlen funktionieren. Es muss allen klar sein, wir müssen Jenawohnen stärken und nicht schwächen. Alles andere wird nicht zu günstigeren Mieten in unserer Stadt führen, sondern das Gegenteil zur Folge haben!
