Der Jenaer SPD-Vorsitzende Lutz Liebscher kritisiert die Jenaer Vertreter der im Land mit der SPD und Linken regierenden Grünen für ihr Vorgehen in der Diskussion um das Landesaufnahmeprogramm. In einem von den Jenaer Grünen veröffentlichten Demonstrationsaufruf wurde der SPD vorgeworfen, das Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete zu blockieren. „Es ist eigenartig, dass in Jena Dinge auf der Straße ausgetragen werden, die eigentlich am Kabinettstisch besprochen werden müssen“ so Liebscher. Zumal der Vorwurf an der Realität vorbei ginge „Es steht überhaupt nicht infrage, dass die dramatische Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln schnellstmöglich verbessert werden muss.“ Dafür sei aber, gerade unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie, ein belastbares Konzept für die konkrete Umsetzung notwendig. Leider liege das bis zum heutigen Tag nicht vor. Liebscher weiter: „Jetzt die Kommunen und Bundesbehörden nicht mitzunehmen, kann auch sehr schnell nach hinten losgehen.“ Die bisher vorliegende Kabinettvorlage beantworte weder die Frage, wie eine Quarantäne in der Erstaufnahme umgesetzt werden, noch wie die Verteilung an die Kommunen und die medizinische Betreuung sichergestellt werden soll. Auch fehle bisher eine endgültige Klärung zur Finanzierung des Programms.

„Die SPD erwartet, dass der Koalitionspartner und das Migrationsministerium hier nachliefern und mit den drei Regierungspartnern gemeinsam eine sachorientierte Lösung erarbeiten. Es ist wohlfeil, mit dem Finger auf die SPD zu zeigen und der Öffentlichkeit zu suggerieren, sie würden eine Lösung blockieren.” Umso mehr sei dies ein unverständliches Signal gerade in Jena, wo auf Initiative der SPD mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Beschlussvorlage zur Aufnahme Minderjähriger auf der Tagesordnung des kommenden Stadtrates steht. “Guter Wille ersetzt nicht gründliche Arbeit. Spiegelfechten hilft keinem Menschen weiter“ so Liebscher.