Unsere Kandidatin zur Landtagswahl in Jena I: Daniela Gruber

Bildung

In Bereich der Schulbildung werde ich für eine Änderung des Thüringer Schulgesetzes kämpfen. Es muss möglich werden, dass sich verantwortungsvolle Landkreise und Städte nicht nur um die „Hülle“, also das Schulgebäude und dessen Ausstattung kümmern können, sondern auch um Teile des „Inhalts“, also die Lehrerinnen und Lehrerinnen sowie Schulsozialarbeiterinnen, Hortnerinnen selbst anstellen und zuordnen können (Stichwort: selbstverantwortete Schule). Dass das funktioniert und erfolgreich Lehrermangel und damit Unterrichtsausfall bekämpft, konnten wir in Jena in dem Modelprojekt „kommunale Schule“ erfahren. Bildung beginnt in der Kommune, bereits 2007 forderte der Deutsche Städtetag in Aachen die Zusammenarbeit von Land, Kommune und Bildungseinrichtungen neu zu denken, es wird Zeit, dass wir das in Thüringen umsetzen. Zu viele Stunden fallen aus, zu viele Lehrerinnen und Lehrer gehen uns verloren, das schadet unseren Kindern und unserer Zukunft.

Als SPD wollen wir Lehrerinnen und Lehrer und die Schulleitungen auch von administrativen Aufgaben entlasten, damit sie sich auf den Unterricht und die Kinder konzentrieren können. Daher werden wir an allen Schulen Verwaltungsassistentinnen und -assistenten einstellen, die sich um Antrags- und Meldeverfahren, Schulstatistik und Datenaufbereitung, die Verwaltung von Schulbudgets und Schulkonten, die Organisation von Veranstaltungen und Klassenfahrten und noch einiges andere kümmern werden.

Hochschule

Die bereits erarbeiteten Leitlinien für die Hochschulentwicklung in Thüringen 2026-2030 müssen zügig angegangen und umgesetzt werden. Gerade beim Ruf nach Exzellenz muss dabei die Universität Jena als exzellenzfähige Universität des Freistaats besondere Unterstützung erfahren. Der Freistaat Thüringen muss an der jährlichen Steigerung der Grundfinanzierung unserer Hochschulen um jeweils 3% festhalten, wir fordern allerdings eine Steigerung um 4%. In den kommenden Jahren werden die Versorgungsausgaben der Hochschulen stark ansteigen, was die Budgets der Hochschulen weiter belasten wird. Deshalb müssen diese Leistungen wieder direkt über Pensionsfonds des Landes abgewickelt werden, es muss also das Land die Versorgungslasten der Hochschulen wieder übernehmen.

Ich will, dass Jena Ort der medizinischen Spitzenforschung wird und setze mich für entsprechende Unterstützung des Universitätsklinikums (UKJ) und der Jenaer Forschungsinstitute ein. Zugleich wollen wir Jena als den Thüringer Standort für die akademische Ausbildung in den medizinischen und nicht-medizinischen Gesundheitsberufen an UKJ und der Ernst-Abbe-Hochschule stärken und zu einem Gesundheitscampus für Thüringen weiterentwickeln. Der Bedarf an Flächen und Gebäuden wird größer werden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass das Land für die Hochschulen, das Studierendenwerk, das Universitätsklinikum und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen die notwendigen Flächen sichert und kostenlos bzw. über ein Erbbaurecht mit symbolischer Vergütung zur Verfügung stellt.

Das Thüringer Studierendenwerk muss vom Land ausreichend finanzielle Mittel erhalten, die es ermöglichen, mehr psychosoziale Beratung anzubieten, den Essenpreis für Studierende in den Mensen niedrig zu halten und die Wohnheime zu sanieren und auszubauen. Dort wo es möglich ist soll das Land den Bund mit in die Verantwortung nehmen. Thüringen muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die halbherzige BAföG-Reform von 2023 noch einmal angegangen wird.

Wohnen

Die Förderprogramme des Landes zu Wohnraumsanierung und Wohnungsneubau sind so zu gestalten und auszustatten, dass auch Wohnraum für Menschen mit mittlerem Einkommen gebaut, bzw. durch Sanierung zur Verfügung gestellt wird.  Auf längere Sicht ist es wichtig, dass Thüringerinnen und Thüringer auf Dauer nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete aufbringen müssen. Sanierung und Nutzbarmachung von bestehenden Gebäuden geht Hand in Hand mit Wohnungsneubau. Die Kommunen müssen dabei vom Land eine dauerhafte und abgesicherte Unterstützung erfahren.

Gleichstellungspolitik und Gewaltschutz:

Ich setze mich für die Wiedereinsetzung des eigenständigen Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag ein. Gleichberechtigung, Gleichstellung berühren alle Bereiche des Lebens. Ein entsprechender Ausschuss im Landtag ist eine Selbstverständlichkeit und hätte gar nicht erst abgeschafft werden dürfen.

Frauen sind in besonderen Umfang nicht nur physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Auch Armut und andere Formen der Benachteiligung treffen Frauen besonders. Das Beratungsangebot, die Anlaufzentren und die Schutzräume für Frauen müssen daher mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, dass sie auch diese Aspekte berücksichtigen können. Wir brauchen zudem eine Erweiterung der bestehenden Angebote.

Der Freistaat muss in der kommenden Legislatur die Umsetzung der Istanbul-Konvention intensiver vorantreiben. Das betrifft vor allem die nachhaltige und lückenlose Finanzierung von Frauenhäusern. Neben Schutzräumen für von Gewalt betroffenen Frauen sind auch mehr Schutzräume für von Gewalt betroffenen Männern zu schaffen.

Täterarbeit ist ein wichtiger Aspekt der Gewaltprävention. Programme zur Täterarbeit und Gewaltprävention müssen durch den Freistaat auskömmlich finanziert werden, um effektiv und flächendeckend wirken zu können.

Demokratie

Wer Demokratie verteidigen will, muss sie erklären. Wir müssen in Thüringen dringend außerschulische historisch-politische Bildung stärken. Es braucht niedrigschwellige Begegnungsangebote für alle Generationen. An den Schulen müssen wir weg von Modellprojekten und hin zu einem dauerhaften und flächendeckenden Angebot der Demokratiebildung.

Demokratie muss erlebbar gemacht werden. Das passiert durch neue und weiterführende Formen der Beteiligung von Thüringerinnen und Thüringern. Bürgerräte sind hier ein Stichwort, aber auch, dass junge Menschen früher wählen und gewählt werden können. Jena hat mit seiner vielfältigen Kultur der Beiräte und der aktiven Einbeziehung des Jugendparlaments gute Erfahrungen gemacht, die wir im Land und seinen Kommunen nutzen sollten.

Hier zum Wahlprogramm der SPD Thüringen zur Landtagswahl 2024

Hier das Regierungsprogramm der SPD Thüringen