Im Rahmen des März-Plenums im Thüringer Landtag haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen am heutigen Donnerstag, 16. März 2023, einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Ausreichung der Mittel zur Bewältigung der Energiekrise für Kommunen und Bildungseinrichtungen rechtssicher machen soll. Insgesamt sollen einmalig rund 87 Millionen Euro mit dem Gesetz über das Sondervermögen ausgereicht werden.

Dazu erklärt der Jenaer SPD-Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher: „Wir wollen eine zügige, zielgerichtete Ausreichung, die keinen übergroßen Verwaltungsaufwand mit sich bringt, damit das Geld endlich auch bei den betreffenden Stellen ankommt. Wenn das Gesetz zeitnah das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat und es zu einem Beschluss der jetzigen Fassung kommt, würde die Stadt Jena 2,6 Millionen Euro an pauschaler Zuweisung erhalten. Zudem werden 10 Millionen Euro für Kindertageseinrichtungen und 3 Millionen Euro für freie Schulen über das Sondervermögen bereitgestellt, um auch diese Einrichtung bei den gestiegenen Energiekosten zu entlasten.“

Weiterhin sollen Energiekostenleistungen landesweit an die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie 3 Millionen Euro pauschal für kommunale Sportstätten ausgereicht werden. „Wir haben uns dafür stark gemacht, dass auch die staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen Energiehilfen erhalten. Die Energiekosten sind allein bei der Universität Jena über 4 Millionen Euro gestiegen. Es kann nicht sein, dass diese durch die Uni aus Mitteln für Forschung und Lehre bezahlt werden sollen. Unser Gesetz ermöglicht auch hier die Zahlung von Energiehilfen“, so Liebscher abschließend.