SPD-Landtagsabgeordneter Lutz Liebscher: Solidarität mit den Streikenden!
Der bundesweite Warnstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr hat heute Jena erreicht. Dazu der SPD-Abgeordnete Lutz Liebscher:
„Ursache für den Warnstreik ist die absolute Verweigerungshaltung der Arbeitgeber gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen. „Ich kann mir vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die auf den ÖPNV angewiesen sind, nur wenig Begeisterung für Warnstreiks und die damit verbundenen Einschränkungen aufbringen können, insbesondere der Schülerverkehr stellt in dieser Situation eine beträchtliche Belastung für die Familien dar.
Aber: Gerade weil sie auf den ÖPNV angewiesen sind, werbe ich um Verständnis. Denn: Der ÖPNV braucht ganz dringend einheitliche Regelungen zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Beschäftigten im Jenaer Nahverkehr arbeiten im Schichtdienst an allen Tagen der Woche – im ganzen Jahr.“
Der heutige Warnstreik so bitter er für Betroffene ist, ist ein legitimes Mittel um die Arbeitgeber zu Zugeständnissen und Verbesserungen zu bewegen.“ Liebscher erinnert in diesem Zusammenhang an die Arbeitskämpfe vergangener Jahre, die wesentlichen Anteil an den erreichten Verbesserungen für die Beschäftigen haben. Dafür sei die gemeinsame Solidarität aller notwendig gewesen, das gelte auch heute noch so.
SPD Jena: Stadtspitze darf Stadtratsbeschluss zur Aufnahme von Geflüchteten nicht ignorieren
Angesichts der Brandkatastrophe auf Lesbos erklärt der Jenaer SPD-Vorsitzende Lutz Liebscher: „Deutschland muss seine Hilfsbereitschaft in die Tat umsetzen und die Menschen retten, bevor sie das letzte verlieren, was sie haben: ihr Leben. Der Bund muss sofort helfen und darf sich nicht vor seiner humanitären Verantwortung verstecken.“ „Bereits im April 2019 hatte sich die Stadt Jena bereit erklärt, geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung sofort und über den Verteilerschlüssel hinaus aufzunehmen. Der Stadtrat hat seinen Standpunkt im Mai dieses Jahres bekräftigt und sich erneut für die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten ausgesprochen“, so Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Jenaer Stadtrat. Thüringen hatte im Frühjahr dieses Jahres ein eigenes Landesaufnahmeprogramm auf den Weg gebracht, dem der Bundesinnenminister allerdings eine Absage erteilte. Dabei war die Katastrophe, die sich derzeit auf Lesbos ereignet, schon zu Beginn der Corona-Krise absehbar. „Wir fordern deshalb den Bundesinnenminister auf, alles rechtlich Mögliche zu tun, um die Menschen vor Tod, Krankheit, Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit zu bewahren,“ so Liebscher. Thüringens Innenminister Georg Maier hatte sich bereits als Vermittler angeboten und zur Innenministerkonferenz im Juli mit dem Bund um eine Einigung bemüht. Neben Thüringen und Berlin zeigt auch das Land NRW seine Hilfsbereitschaft. Der Bundesinnenminister kann nicht länger tatenlos bleiben. Inzwischen haben sich die Stadtoberhäupter von zehn großen Kommunen an Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer gewandt und sich bereit erklärt, Menschen aus dem abgebrannten Lager in Moria aufzunehmen und dafür endlich den Weg zu ebnen. Liebscher: „Ich erwarte, dass sich Jena als internationale Wissenschaftsstadt diesem Appell anschließt. Alles andere ignoriert den Willen des Jenaer Stadtrates. Es ist schlimm genug, dass die Stadtspitze seit der Beschlussfassung im Mai in der Sache nicht tätig geworden ist.“
Erklärung der Demokratischen Parteien Jenas zum geplanten Aufmarsch der FDJ am 08.08.
Für den 08. August dieses Jahres hat die sich selbst so bezeichnende „Freie Deutsche
Jugend“ kurz „FDJ“ angekündigt, erneut in Jena aufmarschieren zu wollen. Weder ihr geklittertes Geschichtsbild noch die Analyse unserer Gesellschaft in der Gegenwart sind zutreffend. Die Parolen sind geradezu absurd. Stattdessen ist die offenkundige Geringschätzung der Freiheit des Einzelnen, die in Ihnen zum Ausdruck kommt, eine Provokation für alle Demokratinnen und Demokraten. Dies bewegt viele Menschen in unserer Stadt. Einige sehen ihre eigene DDR-Biographie durch das völlig verzerrte Bild, das diese Organisation zeichnet, instrumentalisiert. Für andere, für die die historische „FDJ“ Schikane, Zwang und Unterdrückung bedeutete, werden alte Wunden aufgerissen.
Dieser Aufmarsch verdient Widerspruch über die Parteigrenzen hinweg. Bei unterschiedlichen politischen Zielen stehen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für die demokratische Auseinandersetzung, die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte sowie das Ringen um die bestmögliche Lösung echter Probleme.
Wir verurteilen die Verleumdung der Menschen, die sich an dem Gegenprotest beteiligt haben, und nun auf Plakaten öffentlich in einen rechtsextremen Kontext gestellt werden.
Mit den vielfältigen Gegenprotesten am 04. Juli hat unsere Stadt eine klare Antwort an die sogenannte FDJ gegeben. Wir appellieren nun gemeinsam an die Menschen in Jena, die erneute Provokation am 08. August im wortwörtlichen Sinne ins Leere laufen zu lassen, indem wir gemeinsam unseren Alltag weiter normal gestalten. Wenn wir in Jena die weitgereisten Vertreter der FDJ ignorieren, schrumpft der kleine Zug zu der absurden Randerscheinung, die er letztlich darstellt.
CDU Jena, FDP Jena, Bündnis 90/Die Grünen Jena, Die Linke Jena, SPD Jena
Stefan Beyer, Stadtrat, FDP
Volker Blumentritt, Ortsteilbürgermeister und Stadtrat, SPD
Brünnhild Egge, Stadträtin, CDU
Uwe Feige, Stv. Kreisvorsitzender, CDU
Dr. Margret Franz, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Bündnis 90/Die Grünen
Katja Glybowskaja Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, SPD
Nicole Grießbach, Kreisvorsitzende, Die Linke
Lena Saniye Güngör MdL und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Die Linke
Rosa Maria Haschke Ortsteilbürgermeisterin und Stadträtin, CDU
Felix Ihle, Kreisvorsitzender, Die Linke
Heiko Knopf Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Bündnis 90/Die Grünen
Mihajo Kolakovic, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates, CDU
Julia Langhammer, Kreisvorsitzende, Die Linke
Ralph Lenkert, MdB und Stadtrat, Die Linke
Lutz Liebscher, Kreisvorsitzender und MdL, SPD
Dr. Gudrun Lukin, MdL und Stadträtin, Die Linke
Christoph Matschie, MdB, SPD
Olaf Müller, MdL, Bündnis 90/Die Grünen
Johannes Selle, MdB, CDU
Bastian Stein, Stadtrat, CDU
Alexis Taeger, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, FDP
Prof. Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Torsten Wolf, MdL, Die Linke
Guntram Wothly, Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, CDU
Dmitri Zelenin, Kreisvorsitzender, Die Linke
